Internationale Rahmenwerke und angrenzendes EU-Recht
UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: Die 31 Prinzipien und ihr Weg in deutsches und europäisches Recht
UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: 31 Prinzipien, drei Säulen, Sorgfalt nach Prinzip 17 bis 21, Beschwerden und Bezug zu LkSG und CSDDD.
Kurz gesagt
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind 31 Prinzipien, die der UN-Menschenrechtsrat mit seiner Resolution 17/4 vom 16. Juni 2011 gebilligt hat und die in drei Säulen beschreiben, wie Staaten vor Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen schützen, wie Unternehmen Menschenrechte achten und wie Betroffene Abhilfe erhalten.
International heißen sie UNGP (UN Guiding Principles on Business and Human Rights), in Behördentexten auch VN-Leitprinzipien; Unternehmen binden sie nicht.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) schreibt: „Das LkSG baut auf diesem internationalen Konsensus auf und macht ihn in Teilen verbindlich.“ Die EU-Lieferkettenrichtlinie (EU) 2024/1760 (CSDDD) nennt die Leitprinzipien in ihren Erwägungsgründen. Welche Gesetze daraus entstanden sind, zeigt der Überblick zum Lieferkettengesetz.
Die Tabelle fasst die wichtigsten Angaben zusammen.
| Punkt | Inhalt | Quelle |
|---|---|---|
| Dokument | Anhang zum Abschlussbericht A/HRC/17/31 des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs; Publikation HR/PUB/11/04 | OHCHR |
| Billigung | Resolution 17/4 des Menschenrechtsrats vom 16. Juni 2011 | OHCHR |
| Umfang | 31 Prinzipien in drei Säulen | OHCHR |
| Rechtsnatur | Nicht verbindlich (Soft Law) | OHCHR; BAFA |
| Adressaten | Staaten; alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe | Prinzipien 1, 14 |
| Mindestbezug | Internationale Menschenrechtscharta und ILO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit | Prinzip 12 |
| Sprachfassung | Englischer Text maßgebend; deutsche Fassung ist eine nichtamtliche Übersetzung | Auswärtiges Amt |
| Bezug zum LkSG | Das LkSG baut auf den Leitprinzipien auf und macht sie in Teilen verbindlich | BAFA |
| Bezug zur CSDDD | Erwägungsgründe 5, 14, 37, 59 und 62 der Richtlinie (EU) 2024/1760 | EUR-Lex |
| Stand | Text seit 2011 unverändert (Stand: 12. November 2026) | OHCHR |
Was die UN-Leitprinzipien sind: Entstehung, Billigung und Rechtsnatur
Leitprinzipien sind Verhaltensmaßstäbe ohne Vertragscharakter: Die UN-Leitprinzipien wurden vom Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte und transnationale Unternehmen und andere Wirtschaftsunternehmen entwickelt und dem Menschenrechtsrat im Anhang seines Abschlussberichts A/HRC/17/31 vorgelegt. Nach der BAFA-Seite zu VN-Leitprinzipien und OECD-Leitsätzen nahm der Rat sie 2011 im Konsens an, nach einem sechsjährigen Forschungs- und Konsultationsprozess.
Den Text veröffentlicht das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) als Publikation HR/PUB/11/04. Er hat drei Kapitel, eines je Säule. Der Wortlaut ist seit 2011 unverändert (Stand: 12. November 2026).
Soft Law: Warum die Leitprinzipien Unternehmen nicht unmittelbar binden
Die UN-Leitprinzipien begründen keine Rechtspflichten für Unternehmen; sie formulieren eine Erwartung, die nach dem Kommentar zu Prinzip 11 unabhängig davon besteht, ob Staaten ihre Pflichten erfüllen, und über die Einhaltung nationaler Gesetze hinausgeht.
Der Kommentar zu Prinzip 12 trennt diese Verantwortung von der rechtlichen Haftung, die weitgehend das nationale Recht bestimmt. Rechtsfolgen entstehen erst, wenn ein Gesetzgeber Erwartungen in Pflichten überführt, wie mit dem LkSG.
Die drei Säulen: Schutz, Achtung und Abhilfe
Die 31 Prinzipien verteilen sich auf drei Säulen: die staatliche Pflicht zum Schutz der Menschenrechte (Prinzipien 1 bis 10), die Verantwortung der Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte (Prinzipien 11 bis 24) und den Zugang zu Abhilfe (Prinzipien 25 bis 31).
Jede Säule beginnt mit grundlegenden, dann folgen operative Prinzipien. Das BAFA spricht vom Drei-Säulen-Modell aus „Schutz, Achtung und Abhilfe“.
| Säule | Prinzipien | Grundlegend | Operativ | Richtet sich an |
|---|---|---|---|---|
| I Staatliche Schutzpflicht | 1 bis 10 | 1 und 2 | 3 bis 10 | Staaten |
| II Verantwortung zur Achtung | 11 bis 24 | 11 bis 15 | 16 bis 24 | Unternehmen |
| III Zugang zu Abhilfe | 25 bis 31 | 25 | 26 bis 31 | Staaten und Unternehmen |
Säule I: Staatliche Schutzpflicht (Prinzipien 1 bis 10)
Nach Prinzip 1 müssen Staaten in ihrem Hoheitsgebiet oder ihrer Jurisdiktion vor Menschenrechtsverletzungen durch Dritte, auch durch Unternehmen, schützen, indem sie solche Verletzungen verhüten, untersuchen, ahnden und wiedergutmachen. Nach Prinzip 2 sollen Staaten erwarten, dass dort ansässige Unternehmen die Menschenrechte in ihrer gesamten Geschäftstätigkeit achten.
Säule III: Zugang zu Abhilfe (Prinzipien 25 bis 31)
Prinzip 25 verpflichtet Staaten, Betroffenen über gerichtliche, administrative, gesetzgeberische oder andere geeignete Wege Zugang zu wirksamer Abhilfe zu sichern. Es folgen drei Wege: staatliche gerichtliche Mechanismen (Prinzip 26), staatliche außergerichtliche Mechanismen (Prinzip 27) und nichtstaatliche Mechanismen (Prinzip 28). Zu den staatlichen außergerichtlichen zählt der Kommentar die Nationalen Kontaktstellen nach den OECD-Leitsätzen.
Die Verantwortung der Unternehmen nach den Prinzipien 11 bis 16
Nach Prinzip 11 sollen Unternehmen die Menschenrechte achten, also vermeiden, die Menschenrechte anderer zu beeinträchtigen, und nachteiligen Auswirkungen begegnen, an denen sie beteiligt sind. Maßstab sind nach Prinzip 12 mindestens die Internationale Menschenrechtscharta und die ILO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit.
Der Kommentar von 2011 nennt acht ILO-Kernübereinkommen; seit Juni 2022 zählt die ILO zehn grundlegende Übereinkommen. Das LkSG knüpft stattdessen an die Übereinkommen seiner Anlage und an benannte Verbote an, die geschützten Rechtspositionen nach § 2 LkSG.
Verursachen, beitragen, unmittelbar verbunden (Prinzip 13)
Prinzip 13 unterscheidet drei Formen der Beteiligung: Ein Unternehmen verursacht eine nachteilige Auswirkung, trägt zu ihr bei oder ist über eine Geschäftsbeziehung mit ihr unmittelbar verbunden.
Nach Buchst. a soll es vermeiden, durch eigene Tätigkeit Auswirkungen zu verursachen oder zu ihnen beizutragen, und ihnen begegnen.
Nach Buchst. b soll es sich bemühen, Auswirkungen zu verhüten oder zu mindern, die über eine Geschäftsbeziehung mit seiner Tätigkeit, seinen Produkten oder Dienstleistungen verbunden sind, auch ohne eigenen Beitrag. Geschäftsbeziehungen umfassen nach dem Kommentar die Partner in der Wertschöpfungskette.
Für alle Unternehmen, gemessen an der Schwere (Prinzip 14)
Die Verantwortung gilt nach Prinzip 14 für alle Unternehmen unabhängig von Größe, Sektor, operativem Kontext, Eigentumsverhältnissen und Struktur; Umfang und Komplexität der Mittel richten sich nach diesen Faktoren und nach der Schwere der Auswirkungen. Die Schwere bemisst der Kommentar nach Ausmaß, Umfang und Unumkehrbarkeit.
Grundsatzverpflichtung nach Prinzip 16
Prinzip 15 verlangt drei Bausteine, eine Grundsatzverpflichtung, ein Verfahren der menschenrechtlichen Sorgfalt und Verfahren zur Wiedergutmachung, und Prinzip 16 legt fest, was die Grundsatzverpflichtung enthalten soll.
Sie soll auf höchster Führungsebene gebilligt sein (Buchst. a), auf Fachwissen beruhen (Buchst. b), Erwartungen an Beschäftigte und Geschäftspartner festlegen (Buchst. c), öffentlich verfügbar sein (Buchst. d) und sich in den operativen Richtlinien widerspiegeln (Buchst. e). Im LkSG entspricht ihr die Grundsatzerklärung nach § 6 Abs. 2 mit drei Mindestinhalten, siehe Grundsatzerklärung nach LkSG.
Menschenrechtliche Sorgfalt nach den Prinzipien 17 bis 21
Menschenrechtliche Sorgfalt ist nach Prinzip 17 ein fortlaufendes Verfahren mit vier Elementen: tatsächliche und potenzielle Auswirkungen ermitteln, die Ergebnisse integrieren und danach handeln, die Wirksamkeit verfolgen und kommunizieren, wie Auswirkungen begegnet wird.
Sie erfasst verursachte, mitverursachte und über Geschäftsbeziehungen verbundene Auswirkungen (Buchst. a), wächst in ihrer Komplexität mit Größe, Risiko schwerer Auswirkungen sowie Art und Kontext der Tätigkeit (Buchst. b) und ist fortlaufend (Buchst. c).
Nach dem Kommentar priorisieren Unternehmen mit vielen Partnern in der Wertschöpfungskette die allgemeinen Bereiche mit dem größten Risiko. Die Sorgfalt beginnt so früh wie möglich bei einer neuen Tätigkeit oder Geschäftsbeziehung und befreit nicht automatisch und vollständig von Haftung.
Auswirkungen ermitteln und bewerten (Prinzip 18)
Nach Prinzip 18 ermitteln und bewerten Unternehmen tatsächliche und potenzielle nachteilige Auswirkungen aus eigener Tätigkeit und aus Geschäftsbeziehungen, gestützt auf internes oder unabhängiges externes Fachwissen (Buchst. a) und auf echte Konsultation potenziell betroffener Gruppen und anderer Stakeholder (Buchst. b).
Der Kommentar nennt vier Zeitpunkte: vor neuen Tätigkeiten oder Geschäftsbeziehungen, vor wichtigen Entscheidungen, bei Veränderungen des Umfelds und regelmäßig. Das deutsche Gegenstück ist die Risikoanalyse nach § 5 LkSG.
Ergebnisse integrieren und handeln (Prinzip 19)
Prinzip 19 verlangt, die Ergebnisse der Bewertung in die zuständigen Funktionen und Abläufe zu integrieren und angemessen zu handeln. Nach Buchst. a liegt die Zuständigkeit auf der passenden Ebene und in der passenden Funktion, getragen von Entscheidungsprozessen, Budget und Aufsicht.
Die Maßnahme hängt nach Buchst. b von der Form der Beteiligung und vom Einflussvermögen ab, der Fähigkeit, die schädliche Praxis des Verursachers zu ändern (Kommentar). Lässt es sich nicht steigern, soll das Unternehmen erwägen, die Beziehung zu beenden, und die menschenrechtlichen Folgen dieses Schritts berücksichtigen.
Wirksamkeit verfolgen und kommunizieren (Prinzipien 20 und 21)
Nach Prinzip 20 verfolgen Unternehmen die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen anhand qualitativer und quantitativer Indikatoren und mit Rückmeldungen von innen und außen, auch von Betroffenen. Prinzip 21 erwartet externe Kommunikation und eine formelle Berichterstattung, wenn Risiken schwerer Auswirkungen bestehen.
Sie passt in Form und Häufigkeit zu den Auswirkungen (Buchst. a), informiert ausreichend (Buchst. b) und gefährdet weder Betroffene, Beschäftigte noch berechtigte Geschäftsgeheimnisse (Buchst. c).
Wiedergutmachung und Priorisierung (Prinzipien 22 bis 24)
Hat ein Unternehmen eine Auswirkung verursacht oder zu ihr beigetragen, soll es nach Prinzip 22 über legitime Verfahren für Wiedergutmachung sorgen oder daran mitwirken. Ist es nur unmittelbar verbunden, muss es nach dem Kommentar nicht selbst Wiedergutmachung leisten, kann aber eine Rolle übernehmen.
Prinzip 23 verlangt, geltendes Recht einzuhalten und die international anerkannten Menschenrechte zu achten (Buchst. a), die Prinzipien bei widersprüchlichen Anforderungen zu wahren (Buchst. b) und das Risiko grober Menschenrechtsverletzungen als Rechtsfrage zu behandeln (Buchst. c). Nach Prinzip 24 gehen die schwersten Auswirkungen vor und jene, die eine verzögerte Reaktion unumkehrbar machen würde.
Beschwerdemechanismen und die acht Wirksamkeitskriterien (Prinzipien 29 bis 31)
Prinzip 31 nennt acht Kriterien, an denen sich außergerichtliche Beschwerdemechanismen messen lassen: legitim, zugänglich, berechenbar, ausgewogen, transparent, rechte-kompatibel, eine Quelle kontinuierlichen Lernens und, für Mechanismen auf operativer Ebene, auf Austausch und Dialog aufbauend. Die ersten sieben gelten für staatliche und nichtstaatliche Mechanismen, das achte nur auf operativer Ebene.
Der Kommentar versteht sie als Maßstab für Gestaltung und Überprüfung. Die Tabelle ordnet ihnen redaktionell die nächstliegende Regel zu; die Gesetze verweisen nicht auf die Kriterien.
| Kriterium (Prinzip 31) | Kern | Anknüpfung im deutschen Gesetz | Anknüpfung in der EU-Richtlinie |
|---|---|---|---|
| a) legitim | Vertrauen der Nutzer, faire Abwicklung | § 8 Abs. 3 LkSG: unparteiisch, unabhängig, nicht weisungsgebunden | Art. 14 Abs. 3 CSDDD: faires Verfahren |
| b) zugänglich | Bekannt bei allen Zielgruppen, Unterstützung bei Zugangshindernissen | § 8 Abs. 4 LkSG | Art. 14 Abs. 3 CSDDD |
| c) berechenbar | Klares Verfahren mit Zeitrahmen | § 8 Abs. 2 LkSG: Verfahrensordnung in Textform | Art. 14 Abs. 3 CSDDD |
| d) ausgewogen | Zugang zu Information und Beratung | keine ausdrückliche Regel | keine ausdrückliche Regel |
| e) transparent | Information über den Fortgang | § 8 Abs. 1 LkSG: Eingangsbestätigung | Art. 14 Abs. 3 und Abs. 4 Buchst. c CSDDD |
| f) rechte-kompatibel | Vereinbarkeit mit den Menschenrechten | keine ausdrückliche Regel | keine ausdrückliche Regel |
| g) Quelle kontinuierlichen Lernens | Lernen aus dem Verfahren | § 8 Abs. 5 LkSG: Überprüfung mindestens einmal im Jahr sowie anlassbezogen | Art. 15 CSDDD |
| h) auf Austausch und Dialog aufbauend | Nur für Mechanismen auf operativer Ebene | § 8 Abs. 1 LkSG: einvernehmliche Beilegung | Art. 14 Abs. 4 Buchst. b CSDDD |
Beschwerdemechanismen auf operativer Ebene (Prinzip 29)
Nach Prinzip 29 sollen Unternehmen für Einzelpersonen und Gemeinschaften, die nachteilig betroffen sein können, wirksame Beschwerdemechanismen auf operativer Ebene einrichten oder sich an ihnen beteiligen.
Sie dienen dazu, Auswirkungen als Teil der Sorgfalt zu erkennen und Schäden früh und direkt zu beheben. Sie dürfen weder legitime Gewerkschaften untergraben noch gerichtliche oder andere außergerichtliche Wege versperren. Nach Prinzip 30 sollen auch Branchen- und Multi-Stakeholder-Initiativen solche Mechanismen bieten.
Vom Leitprinzip zur gesetzlichen Pflicht: Was das deutsche Gesetz übernimmt
Das LkSG übersetzt die Erwartungen der Säule II in neun gesetzliche Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 9 LkSG, die seit dem 1. Januar 2023 gelten und seit dem 1. Januar 2024 Unternehmen mit in der Regel mindestens 1 000 Arbeitnehmern im Inland erfassen (§ 1 Abs. 1 LkSG).
Das BAFA erläutert diesen Bezug auf seiner Seite zu VN-Leitprinzipien und OECD-Leitsätzen. Den Zusammenhang der Pflichten zeigt die Übersicht über die neun Sorgfaltspflichten des LkSG.
Aus dem „sollen“ wird ein „müssen“; zuständige Behörde ist das BAFA (§ 19 Abs. 1 LkSG). Die Pflichten bleiben eine Bemühenspflicht, keine Erfolgspflicht (FAQ des BAFA zum LkSG, Stand: 21. November 2025, Frage 8.4), und eine zivilrechtliche Haftung begründet das LkSG nicht (§ 3 Abs. 3 LkSG). Der Gesetzestext ist unverändert (Stand: 12. November 2026).
| Baustein | UN-Leitprinzip | LkSG | CSDDD |
|---|---|---|---|
| Grundsatzverpflichtung | 16 | § 6 Abs. 2 | Art. 7, Strategie nach Art. 7 CSDDD |
| Risiken ermitteln | 17, 18 | § 5, § 9 Abs. 3 | Art. 8, 9, Risikoermittlung nach Art. 8 und 9 CSDDD |
| Angemessenheit und Priorisierung | 14, 24 | § 3 Abs. 2, Angemessenheit nach § 3 Abs. 2 LkSG | Art. 9 |
| Vorbeugen | 19 | § 4, § 6, Präventionsmaßnahmen nach § 6 LkSG | Art. 10 |
| Beenden und Abhilfe | 19, 22 | § 7, Abhilfemaßnahmen nach § 7 LkSG | Art. 11, 12, Abhilfe nach Art. 10 bis 12 CSDDD |
| Wirksamkeit prüfen | 20 | § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5 | Art. 15, Überwachung nach Art. 15 und 16 CSDDD |
| Kommunizieren | 21 | § 10 Abs. 2 | Art. 16 |
| Beschwerden | 29, 31 | § 8, § 9 Abs. 1, Beschwerdeverfahren nach § 8 LkSG | Art. 14, Beschwerdeverfahren nach Art. 14 CSDDD |
| Kollektive Verfahren | 30 | § 8 Abs. 1 (externes Verfahren) | Art. 14 Abs. 6, Brancheninitiativen |
| Betroffene einbeziehen | 18 Buchst. b | § 4 Abs. 4 | Art. 13 |
Redaktionelle Zuordnung, keine gesetzliche Verweisung (Stand: 12. November 2026); LkSG auf gesetze-im-internet.de. Den vollständigen Vergleich zeigt CSDDD und LkSG im Vergleich.
Unterschiede: Gestufte Reichweite statt Beteiligungsformen
Während die UN-Leitprinzipien nach der Form der Beteiligung unterscheiden, staffelt das LkSG nach der Stellung in der Lieferkette: volle Pflichten im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern, bei mittelbaren erst bei substantiierter Kenntnis (§ 9 Abs. 3 LkSG).
„Abhilfe“ bedeutet in § 7 LkSG, eine Verletzung zu beenden, nicht Wiedergutmachung für Betroffene. Das nächste Gegenstück zu Prinzip 22 ist Art. 12 CSDDD: Danach müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein Unternehmen Wiedergutmachung leistet, wenn es die Auswirkung verursacht oder gemeinsam verursacht hat.
Den Abbruch erlaubt § 7 Abs. 3 LkSG nur unter drei kumulativen Voraussetzungen, ähnlich dem Kommentar zu Prinzip 19.
Bezüge in der EU-Richtlinie: Erwägungsgründe und Beschwerdeverfahren
Die EU-Lieferkettenrichtlinie (EU) 2024/1760 (CSDDD) nimmt die UN-Leitprinzipien in mehreren Erwägungsgründen auf: Erwägungsgrund 5 stützt die Sorgfaltspflicht auf sie, Erwägungsgrund 14 auf den EU-Aktionsplan, der ihre weltweite Umsetzung fördert, Erwägungsgrund 37 nennt den Interpretive Guide als Hilfe, Erwägungsgrund 59 das Prinzip 31 und Erwägungsgrund 62 die externe Kommunikation.
Der Aktionsplan in Erwägungsgrund 14 ist der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020 bis 2024; Erwägungsgrund 37 nennt neben dem Interpretive Guide das UN Guiding Principles Reporting Framework.
Die Mitgliedstaaten müssen die Pflichten der Art. 5 bis 16 CSDDD für Unternehmen aus der EU mit mehr als 5 000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Mrd. Euro weltweitem Nettoumsatz bis zum 26. Juli 2028 umsetzen; die nationalen Vorschriften gelten ab dem 26. Juli 2029 (Richtlinie auf EUR-Lex).
Die Änderungsrichtlinie (EU) 2026/470 enthält keinen Verweis auf die Leitprinzipien; die genannten Erwägungsgründe bestehen fort (Stand: 12. November 2026). Erwägungsgründe begründen keine Pflichten, sie leiten die Auslegung. Die Schritte erläutert die Seite zu den Sorgfaltspflichten der CSDDD.
Prinzip 31 als Maßstab für Beschwerden (Erwägungsgrund 59, Art. 14 Abs. 3)
Nach Art. 14 Abs. 3 CSDDD müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Unternehmen ein faires, öffentlich verfügbares, zugängliches, berechenbares und transparentes Beschwerdeverfahren einrichten, und Erwägungsgrund 59 verlangt, diese Begriffe im Einklang mit Prinzip 31 zu verstehen.
Art. 14 Abs. 6 CSDDD lässt gemeinsame Verfahren über Branchenverbände, Multi-Stakeholder-Initiativen oder globale Rahmenvereinbarungen zu (vgl. Prinzip 30). Den Weg zu den Nationalen Kontaktstellen soll das Verfahren nach Erwägungsgrund 59 nicht versperren.
Die Leitprinzipien in der Praxis umsetzen
Wer die gesetzlichen Pflichten erfüllt, deckt einen großen Teil der Säule II ab; die UN-Leitprinzipien reichen aber in einzelnen Punkten weiter, etwa bei der Wiedergutmachung und bei der Einbindung Betroffener. Fünf Schritte helfen bei der Umsetzung.
- Legen Sie Zuständigkeit und Budget fest (Prinzip 19 Buchst. a), siehe Risikomanagement nach § 4 LkSG.
- Fassen Sie Erwartungen an Geschäftspartner schriftlich (Prinzip 16 Buchst. c), etwa im Lieferantenkodex.
- Ordnen Sie Risikothemen nach Schwere (Prinzipien 14 und 24), siehe Risiken in der Lieferkette.
- Beziehen Sie Betroffene ein (Prinzip 18 Buchst. b), siehe Stakeholder-Einbindung nach Art. 13 CSDDD.
- Messen Sie die Wirksamkeit und berichten Sie (Prinzipien 20 und 21), siehe Berichtspflicht und Dokumentation nach § 10 LkSG.
Die Leitprinzipien sehen kein Zertifikat vor; für das LkSG gibt es nach FAQ 6.7 keinen rechtlich verbindlichen Katalog und keine verbindliche Checkliste.
Einordnung: Nationaler Aktionsplan und weitere Rahmenwerke
In Deutschland setzte die Bundesregierung die UN-Leitprinzipien zunächst mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte um, den das Bundeskabinett am 21. Dezember 2016 beschlossen hat. Sein freiwilliges Ziel für 2020 wurde verfehlt, es folgte das LkSG; mehr zu den Rahmenwerken für Wirtschaft und Menschenrechte.
Drei weitere Rahmenwerke stehen daneben.
- OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Fassung von 2023, gültig seit 8. Juni 2023, Menschenrechtskapitel nach der BAFA-Seite zu VN-Leitprinzipien und OECD-Leitsätzen im Einklang mit den VN-Leitprinzipien.
- ILO-Kernarbeitsnormen: zehn grundlegende Übereinkommen seit Juni 2022.
- EU-Zwangsarbeitsverordnung (EU) 2024/3015: Vermarktungsverbot ab 14. Dezember 2027, keine neue Sorgfaltspflicht (Art. 1 Abs. 3).
Häufige Fragen zu den UN-Leitprinzipien
Vier Fragen zu den UN-Leitprinzipien werden besonders oft gestellt.
Sind die UN-Leitprinzipien rechtlich verbindlich?
Nein, die UN-Leitprinzipien sind kein völkerrechtlicher Vertrag und binden Unternehmen nicht. Verbindlich sind Gesetze wie das LkSG und die nationalen Gesetze zur Umsetzung der CSDDD.
Gelten die UN-Leitprinzipien auch für kleine und mittlere Unternehmen?
Ja, Prinzip 14 richtet die Verantwortung an alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe. Die Mittel richten sich nach Größe und Schwere.
Wer hat die UN-Leitprinzipien erarbeitet?
Der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte und transnationale Unternehmen legte sie nach sechs Jahren Forschung und Konsultation vor; gebilligt wurden sie am 16. Juni 2011.
Wo ist der Originaltext der UN-Leitprinzipien zu finden?
Den maßgeblichen englischen Text veröffentlicht das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte als Publikation HR/PUB/11/04. Das OHCHR stellt ihn als PDF bereit. Die deutsche Fassung beim Auswärtigen Amt ist eine nichtamtliche Übersetzung; bei Widersprüchen ist der englische Text maßgebend.
Quellen
- ohchr.org: ohchr.org/documents/publications/guidingprinciplesbusinesshr_en.pdf
- auswaertiges-amt.de: auswaertiges-amt.de/resource/blob/266624/b51c16faf1b3424d7efa060e8aaa8130/…
- bafa.de: bafa.de/DE/Lieferketten/VN-Leitprinzipien_OECD-Leitsaetze/…
- EUR-Lex: CELEX 32024L1760
- EUR-Lex: CELEX 02024L1760
- EUR-Lex: CELEX 32026L0470
- Gesetze im Internet: gesetze-im-internet.de/lksg/BJNR295910021.html
- bafa.de: bafa.de/DE/Lieferketten/FAQ/haeufig_gestellte_fragen_node.html
- csr-in-deutschland.de: csr-in-deutschland.de/grundlagen/nationaler-aktionsplan-wirtschaft-und-menschenrechte/…