EU-Zwangsarbeitsverordnung (EU) 2024/3015: Vermarktungsverbot ab Dezember 2027 und Verhältnis zur Sorgfaltspflicht

Erlassen wurde die Verordnung am 27. November 2024 und im Amtsblatt veröffentlicht als ABl. L, 2024/3015, vom 12. Dezember 2024; sie ist seit dem 13. Dezember 2024 in Kraft und stützt sich auf Art. 114 und 207 AEUV. Gängig ist die Abkürzung EUFLR; den Wortlaut enthält der Text der Verordnung (EU) 2024/3015 auf EUR-Lex. Sie ist ein Produktverbot und kein Sorgfaltspflichtengesetz: Nach Art. 1 Abs. 3 schafft sie keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten. Damit steht sie neben den Pflichten, die Lieferkettengesetz und EU-Lieferkettenrichtlinie Unternehmen auferlegen.

Durchgesetzt wird das Verbot von der Kommission und den nationalen Behörden in einem Verfahren mit Fristen in Arbeitstagen; Sanktionen für die Nichtbefolgung einer Entscheidung regeln die Mitgliedstaaten (Stand: 5. November 2026).

Die Tabelle fasst die Verordnung (EU) 2024/3015 auf einen Blick zusammen.

Was die Zwangsarbeitsverordnung verbietet (Art. 3)

Art. 3 der Verordnung (EU) 2024/3015 untersagt Wirtschaftsakteuren, in Zwangsarbeit hergestellte Produkte in der Union in Verkehr zu bringen oder auf dem Markt bereitzustellen und solche Produkte auszuführen. Das Verbot knüpft am Produkt an, nicht an der Größe des Unternehmens, das es verkauft.

Zwei Grenzen zieht Art. 1 der EU-Zwangsarbeitsverordnung. Produkte, die bereits Endnutzer erreicht haben, muss niemand zurücknehmen (Art. 1 Abs. 2). Und die Verordnung begründet keine Sorgfaltspflichten über das hinaus, was Unions- oder nationales Recht schon vorsieht (Art. 1 Abs. 3). Wie sich das Verbot in die übrigen Standards einordnet, zeigt die Übersicht der Rahmenwerke für Wirtschaft und Menschenrechte.

Erfasste Wirtschaftsakteure: Kein Schwellenwert, auch Fernabsatz

Wirtschaftsakteur im Sinne von Art. 2 Nr. 9 ist jede natürliche oder juristische Person und jede Vereinigung, die Produkte in der Union bereitstellt oder ausführt, ohne Schwelle für Beschäftigtenzahl oder Umsatz.

Auch der Fernabsatz zählt. Ein Online-Angebot gilt nach Art. 4 als Bereitstellung auf dem Markt, wenn es sich an Endnutzer in der Union richtet. Das unterscheidet die Verordnung von den Sorgfaltsgesetzen: Das LkSG erfasst Unternehmen mit in der Regel mindestens 1 000 Arbeitnehmern im Inland (§ 1 Abs. 1 und 3 LkSG), die EU-Lieferkettenrichtlinie Unternehmen mit mehr als 5 000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Mrd. Euro weltweitem Nettoumsatz.

Zwangsarbeit, betroffenes Produkt und begründeter Verdacht (Art. 2)

Zwangsarbeit bestimmt die Verordnung nach Art. 2 Nr. 1 so, wie Art. 2 des ILO-Übereinkommens Nr. 29 sie definiert, einschließlich Zwangsarbeit von Kindern; staatlich auferlegte Zwangsarbeit knüpft an Art. 1 des Übereinkommens Nr. 105 an (Art. 2 Nr. 2).

Ein Produkt ist in Zwangsarbeit hergestellt, wenn auf irgendeiner Stufe der Gewinnung, Ernte, Herstellung oder Fertigung ganz oder teilweise Zwangsarbeit eingesetzt wurde, einschließlich der Be- und Verarbeitung (Art. 2 Nr. 7). Ein begründeter Verdacht ist ein auf objektiven, sachlichen und überprüfbaren Informationen beruhender, hinreichender Hinweis darauf, dass ein Produkt wahrscheinlich in Zwangsarbeit hergestellt wurde (Art. 2 Nr. 16). Beide Übereinkommen gehören zu den ILO-Kernarbeitsnormen.

Zeitplan: Inkrafttreten 2024, Anwendung ab 14. Dezember 2027

Die Verordnung (EU) 2024/3015 ist am 13. Dezember 2024 in Kraft getreten und gilt nach Art. 39 ab dem 14. Dezember 2027; einzelne Vorschriften zu Behörden, Datenbank, Leitlinien und Sanktionsregeln gelten bereits seit dem 13. Dezember 2024. Die Tabelle ordnet die Fristen und Schritte in zeitlicher Folge.

Ein Rechtsakt, der die Verordnung ändert, ist nicht erlassen (Stand: 5. November 2026).

Zuständige Behörden: Kommission und Mitgliedstaaten (Art. 5 und 15)

Die Arbeit teilen sich nach Art. 15 der Verordnung (EU) 2024/3015 die Kommission und die Mitgliedstaaten: Liegt die vermutete Zwangsarbeit außerhalb der Union, führt die Kommission das Verfahren, liegt sie im Gebiet eines Mitgliedstaats, dessen zuständige Behörde.

Ihre zuständigen Behörden mussten die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis zum 14. Dezember 2025 mitteilen (Art. 5 Abs. 3 EU-Zwangsarbeitsverordnung). Die Entscheidung der Behörde eines Mitgliedstaats wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und durchgesetzt (Art. 20 Abs. 8).

Stand der Behördenbenennung in Deutschland (Stand: 5. November 2026)

Nach dem Portal des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Seite vom 18. August 2026) stimmt die Bundesregierung die behördlichen Zuständigkeiten noch ab und wird für die Umsetzung ein Begleitgesetz erarbeiten (Stand: 5. November 2026). Dieses Begleitgesetz soll nach der Seite zur EU-Zwangsarbeitsverordnung auf csr-in-deutschland.de die für Untersuchungen in Deutschland zuständige Behörde und ihre Befugnisse bestimmen.

Das Verfahren: Vorprüfung, Untersuchung und Entscheidung (Art. 17 bis 22)

Ein Verfahren nach der Verordnung (EU) 2024/3015 läuft in drei Stufen: Die federführende Behörde prüft einen Verdacht zunächst vor (Art. 17), leitet bei einem begründeten Verdacht eine Untersuchung ein (Art. 18) und entscheidet am Ende über Verbot und Rücknahme (Art. 20). Hinweise von Personen, die Verstöße melden, schützt die Richtlinie (EU) 2019/1937, in deren Anhang die Verordnung aufgenommen wurde (Art. 9 Abs. 7, Art. 36).

Die Tabelle nennt jede Stufe mit ihrer Frist.

Welche Rolle die Sorgfalt des Wirtschaftsakteurs in der Vorprüfung spielt

In der Vorprüfung fordert die Behörde Informationen beim Wirtschaftsakteur an, der binnen 30 Arbeitstagen antwortet; dabei berücksichtigt sie nach Art. 17 Abs. 1 die Sorgfalt, die er nach Unions- oder nationalem Recht, nach den Leitlinien der Kommission oder nach Leitfäden von UN, ILO und OECD walten lässt.

Die Sorgfalt kann ein Verfahren früh beenden. Eine Untersuchung unterbleibt nach Art. 17 Abs. 5, wenn der Verdacht ausgeräumt ist, etwa weil der Wirtschaftsakteur seine Sorgfalt so ausübt, dass sie das Risiko der Zwangsarbeit mindert, verhindert und beendet. Das „risikobasierte Vorgehen“ der Verordnung meint dagegen keine Pflicht der Unternehmen: Nach Fußnote 43 der Leitlinien beschreibt es, wie die Behörden ihre Fälle priorisieren.

Inhalt der Entscheidung, Überprüfung und Fristen zur Befolgung

Stellt die Behörde einen Verstoß gegen Art. 3 fest, verbietet sie nach Art. 20 Abs. 4 das Bereitstellen und die Ausfuhr, ordnet die Rücknahme an, lässt Online-Inhalte entfernen und verlangt die Entsorgung des Produkts oder den Austausch betroffener Teile.

Für Produkte aus strategischen Lieferketten kann die Behörde statt der Entsorgung anordnen, dass der Wirtschaftsakteur die Produkte auf eigene Kosten zurückhält (Art. 20 Abs. 5). Gegen die Entscheidung kann der Wirtschaftsakteur eine Überprüfung beantragen (Art. 21).

Sanktionen: Nationale Regeln für Verstöße gegen Entscheidungen (Art. 37)

Sanktionen knüpfen nach Art. 37 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/3015 nicht an das Verbot als solches, sondern an die Nichtbefolgung einer Entscheidung nach Art. 20. Regeln und Beträge legen die Mitgliedstaaten fest; die Verordnung selbst nennt keinen EU-Höchstbetrag und keinen Prozentsatz. Ihre Sanktionsregeln müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 14. Dezember 2026 mitteilen (Art. 37 Abs. 3).

Bei der Bemessung berücksichtigen die Behörden nach Art. 37 Abs. 2 Schwere und Dauer des Verstoßes, frühere Verstöße, die Zusammenarbeit mit der Behörde und weitere erschwerende oder mildernde Umstände, etwa einen erzielten finanziellen Vorteil. Die Leitlinien der Kommission beschreiben dafür fünf logische Schritte, empfehlen aber keine Berechnungsmethode; Sanktionen verhängen nach Abschnitt 5.2 allein die Behörden der Mitgliedstaaten.

Leitlinien, Datenbank und Zentrales Portal (Stand: 5. November 2026)

Drei Werkzeuge der Kommission sollen die Anwendung vorbereiten: die Leitlinien nach Art. 11, die Datenbank zu Zwangsarbeitsrisiken nach Art. 8 und das Zentrale Portal nach Art. 12 (Stand: 5. November 2026). Alle drei bündelt die Seite der Europäischen Kommission zur Zwangsarbeitsverordnung.

Leitlinien der Kommission (C/2026/4637)

Die Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EU) 2024/3015 sind als Bekanntmachung der Kommission C/2026/4637 am 3. September 2026 im Amtsblatt erschienen, nach Ablauf der Frist des Art. 11 am 14. Juni 2026. Sie sind reine Orientierungshilfe: Rechtskraft hat nur die Verordnung, verbindlich auslegen kann sie allein der Gerichtshof der Europäischen Union. Den Text enthält die Bekanntmachung C/2026/4637 auf EUR-Lex.

Abschnitt 3.4 der Leitlinien nennt 14 gemeinsame Indikatoren für Zwangsarbeit, Buchstaben (a) bis (n), etwa das Einbehalten von Löhnen, das Einbehalten von Ausweisdokumenten, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Drohungen und das Ausnutzen einer Notlage, dazu Indikatoren für staatlich auferlegte Zwangsarbeit. Kind ist jede Person unter 18 Jahren (Abschnitt 3.3.3). Für die Sorgfalt übernehmen die Leitlinien in Abschnitt 6.4 die sechs Schritte des OECD-Leitfadens, beschrieben unter OECD-Leitsätze und OECD-Leitfaden für die Sorgfaltspflicht.

Datenbank zu Zwangsarbeitsrisiken (Art. 8)

Die Datenbank nach Art. 8 soll nachprüfbare Informationen über Zwangsarbeitsrisiken in bestimmten Gebieten oder bei bestimmten Produkten liefern; Art. 8 Abs. 3 sah ihre Veröffentlichung bis zum 14. Juni 2026 vor. Nach Art. 8 Abs. 1 sind die Informationen hinweisend, nicht abschließend, evidenzbasiert, überprüfbar und regelmäßig aktualisiert, und sie umfassen auch staatlich auferlegte Zwangsarbeit. Wirtschaftsakteure darf die Datenbank nicht unmittelbar namentlich nennen (Art. 8 Abs. 2). Informationen dazu veröffentlicht die Kommission auf ihrer Seite zu Produkten und Gebieten mit Zwangsarbeitsrisiko.

Zentrales Portal und Informationssystem (Art. 12, Durchführungsverordnung (EU) 2026/903)

Das Zentrale Portal gegen Zwangsarbeit nach Art. 12 ist seit dem 30. Juni 2026 online; nach Art. 12 soll es unter anderem die Liste der zuständigen Behörden, die Leitlinien, die Datenbank und Informationsquellen bündeln. Die Stelle für Hinweise nach Art. 9 öffnet erst am 14. Dezember 2027. Für kleine und mittlere Unternehmen stellt die Kommission dort eine Checkliste zur Vorbereitung bereit. Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/903 vom 24. April 2026 (ABl. L, 2026/903, 27. April 2026) regelt das Zwangsarbeitsmodul des Informations- und Kommunikationssystems für die Marktüberwachung (ICSMS) nach Art. 7 Abs. 1.

Verhältnis zur Sorgfaltspflicht: Produktverbot statt Unternehmenspflicht

Die EU-Zwangsarbeitsverordnung verbietet ein Ergebnis, nämlich das Produkt aus Zwangsarbeit auf dem Markt, während Lieferkettengesetz und EU-Lieferkettenrichtlinie ein Verfahren verlangen, die Sorgfalt in der Lieferkette. Weder das LkSG noch die CSDDD verweist auf die Zwangsarbeitsverordnung, und diese begründet keine eigene Sorgfaltspflicht (Art. 1 Abs. 3). Die Tabelle stellt die drei Regelwerke nebeneinander.

Den vollständigen Vergleich der beiden Sorgfaltsregime zeigt CSDDD und LkSG im Vergleich.

Die Brücke zwischen beiden Welten ist Art. 17: Die Sorgfalt, die ein Unternehmen nach diesen Gesetzen übt, wägt die Behörde in der Vorprüfung ab. Die Leitlinien führen zudem die Aufsichtsbehörden nach der EU-Lieferkettenrichtlinie unter den Behörden auf, mit denen sich die Behörden der Verordnung abstimmen, um Sorgfaltsbemühungen zu prüfen (Abschnitt 4.10.1).

Deutsches Gesetz: Verbot der Zwangsarbeit als geschützte Rechtsposition

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) schützt in § 2 Abs. 2 Nr. 3 vor Zwangsarbeit und in § 2 Abs. 2 Nr. 4 vor allen Formen der Sklaverei. Unternehmen im Anwendungsbereich müssen diese Risiken in ihren Sorgfaltspflichten adressieren; die Einhaltung kontrolliert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach § 19 LkSG. Ein Verbot, Produkte zu vermarkten, enthält das Gesetz nicht. Den Wortlaut zeigt § 2 LkSG auf gesetze-im-internet.de, die Einordnung die Seite über geschützte Rechtspositionen nach § 2 LkSG.

EU-Richtlinie: Allgemeiner Sorgfaltsrahmen ab Juli 2029

Die Kommission bezeichnet in ihren Leitlinien (Abschnitt 6.2) die EU-Lieferkettenrichtlinie (EU) 2024/1760 als allgemeinen Rechtsrahmen für verpflichtende Sorgfalt großer Unternehmen, der ab Juli 2029 gilt. Als Richtlinie bindet sie die Mitgliedstaaten: Sie müssen sie bis zum 26. Juli 2028 umsetzen, die nationalen Vorschriften gelten ab dem 26. Juli 2029. Sanktionen legt das nationale Recht fest, mit einer Höchstgrenze von 3 % des weltweiten Nettoumsatzes (Art. 27 Abs. 4 CSDDD in der Fassung der Richtlinie (EU) 2026/470).

Die Zwangsarbeitsverordnung im Unternehmen vorbereiten

Für die Vorbereitung bis zum 14. Dezember 2027 zählt, dass ein Wirtschaftsakteur einer Behörde in der Vorprüfung binnen 30 Arbeitstagen belegen kann, wie er Zwangsarbeitsrisiken in seinen Lieferketten ermittelt und beseitigt. Die vier Schritte unten folgen dem Ablauf von Ermittlung, Bewertung und Nachweis.

1. Stellen Sie Produkte und Vorstufen den 14 Indikatoren der Leitlinien gegenüber.
2. Schärfen Sie die bestehende Risikoanalyse für das Thema Zwangsarbeit; Methode und Turnus erklärt die Seite zur Risikoanalyse nach § 5 LkSG.
3. Bewerten Sie Lieferanten gezielt dort, wo die Indikatoren anschlagen, mit Kriterien wie unter Lieferantenbewertung nach LkSG und CSDDD.
4. Halten Sie Nachweise bereit, wie Ihre Sorgfalt das Risiko verhindert, mindert und beendet (Art. 17 Abs. 2 und 5).

Weitere Rahmenwerke und Einfuhrverbote außerhalb der EU

Neben der Verordnung stehen internationale Rahmenwerke und nationale Einfuhrverbote, die Zwangsarbeit aus anderen Richtungen erfassen. Drei davon stehen in der folgenden Liste.

• UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: der internationale Rahmen, auf den sich die Sorgfaltsgesetze stützen.
• Zwangsarbeit und Sklaverei in der Lieferkette: das Risiko selbst und wie Unternehmen es prüfen.
• Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA): das US-Gesetz (Public Law 117-78 vom 23. Dezember 2021), dessen widerlegliche Vermutung seit dem 21. Juni 2022 gilt (Gesetzestext auf congress.gov).

Nach dem Portal des BMAS leisteten im Jahr 2021 weltweit 27,6 Millionen Menschen Zwangsarbeit.

Häufige Fragen zur Zwangsarbeitsverordnung

Vier Fragen zur EU-Zwangsarbeitsverordnung kehren vor dem Anwendungsbeginn immer wieder.

Gilt das Verbot auch für Produkte, die vor dem 14. Dezember 2027 hergestellt wurden?

Ja: Nach den Leitlinien der Kommission (Abschnitt 3.1) erfasst die Verordnung Produkte, die ab dem 14. Dezember 2027 bereitgestellt werden, auch wenn sie vorher hergestellt oder eingeführt wurden.

Gilt die Verordnung auch für kleine Unternehmen?

Ja: Art. 2 Nr. 9 der Verordnung (EU) 2024/3015 kennt keinen Schwellenwert, das Verbot trifft jeden Wirtschaftsakteur. Zur Vorbereitung bietet die Kommission kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Zentralen Portal eine Checkliste an.

Müssen Produkte zurückgeholt werden, die Verbraucher bereits besitzen?

Nein: Art. 1 Abs. 2 nimmt die Rücknahme von Produkten aus, die bereits Endnutzer erreicht haben.

Wer muss die Zwangsarbeit nachweisen?

Die federführende Behörde trägt nach den Leitlinien (Abschnitt 4.8.1.1) die Beweislast für einen Verstoß. Der Wirtschaftsakteur beantwortet ihre Anfragen innerhalb der Fristen von Art. 17 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 4.