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Konzernverantwortungsinitiative: Abstimmung 2020, neue Initiative 2025 und Gegenvorschlag des Bundesrates

Konzernverantwortungsinitiative: Ergebnis 2020, Gegenvorschlag im OR, neue Initiative mit 126 264 Unterschriften, Bundesrat. Stand: 12. November 2026.

Stand 17. November 2026 · Von der Redaktion lieferkettengesetz.org · Wie wir Angaben belegen · Seite drucken

Kurz gesagt

Als Konzernverantwortungsinitiative werden zwei eidgenössische Volksinitiativen bezeichnet: Die erste scheiterte am 29. November 2020 am Ständemehr, obwohl 50,7 % der Stimmenden zustimmten, die zweite wurde am 27. Mai 2025 eingereicht und ist zustande gekommen, ein Abstimmungstermin steht nicht fest (Stand: 12. November 2026).

Das Scheitern der ersten Initiative führte dazu, dass der indirekte Gegenvorschlag in Kraft trat, der seit dem 1. Januar 2022 als Art. 964j bis 964l OR gilt.

Die Seite trennt drei Ebenen: das geltende Recht, die hängige Initiative und den Vorentwurf des Bundesrates. Belegt ist jede Angabe an der amtlichen Quelle, also in Curia Vista, auf Fedlex, im Bundesblatt oder bei der Bundesverwaltung. Wie sich die Schweiz in das Gesamtbild von Lieferkettengesetz und CSDDD einfügt, zeigt der Abschnitt zur Einordnung am Ende.

Die wichtigsten Daten im Überblick:

  • Erste Initiative: Abstimmung am 29. November 2020, 50,7 % Ja, Ständemehr verfehlt.
  • Gegenvorschlag: in Kraft seit 1. Januar 2022.
  • Neue Initiative: eingereicht am 27. Mai 2025, 126 264 gültige Unterschriften.
  • Bundesrat: empfiehlt die Ablehnung (Beschluss vom 3. September 2025).
  • Botschaft: fällig bis 27. November 2026.

Die erste Konzernverantwortungsinitiative und die Abstimmung vom 29. November 2020

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen ⁠– zum Schutz von Mensch und Umwelt» wurde am 10. Oktober 2016 eingereicht und kam nach der Botschaft des Bundesrates vom 15. September 2017 am 29. November 2020 zur Abstimmung.

Das Parlament führt das Geschäft in der Datenbank Curia Vista unter der Nummer 17.060, die amtliche Geschäftsseite des Parlaments ist die Quelle der Daten.

Eine Volksinitiative auf Änderung der Verfassung braucht die Zustimmung von Volk und Ständen. Wie die Abstimmung ausging, behandelt der nächste Abschnitt.

Erste Initiative in Daten:

Datum Schritt Quelle
10. Oktober 2016 Initiative eingereicht Curia Vista 17.060
15. September 2017 Botschaft des Bundesrates Curia Vista 17.060
19. Juni 2020 Bundesgesetz (indirekter Gegenvorschlag) AS 2021 846
29. November 2020 Abstimmung: 50,7 % Ja, Ständemehr verfehlt Curia Vista 17.060
1. Januar 2022 Gegenvorschlag in Kraft AS 2021 846

Volksmehr erreicht, Ständemehr verfehlt

Die Initiative erreichte mit 50,7 % Ja-Stimmen das Volksmehr, scheiterte aber am Ständemehr, weil zwölf ganze und fünf halbe Standesstimmen sie ablehnten. Auf die Nein-Seite entfielen 49,3 % der Stimmen.

Die Initiative gilt damit als verworfen, nicht als «vom Volk abgelehnt», weil eine Mehrheit der Stimmenden ihr zustimmte. Mit dem Scheitern trat der indirekte Gegenvorschlag in Kraft, den das folgende Kapitel beschreibt.

Der indirekte Gegenvorschlag von 2020 im Obligationenrecht

Der indirekte Gegenvorschlag ist das Bundesgesetz vom 19. Juni 2020, das Art. 964j bis 964l in das Obligationenrecht einfügte und seit dem 1. Januar 2022 in Kraft ist (AS 2021 846; BBl 2017 399). Die Bestimmungen gelten erstmals für das Geschäftsjahr, das ein Jahr nach dem Inkrafttreten beginnt, also ab dem 1. Januar 2023.

Sie betreffen Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz (Art. 964j Abs. 1 OR), die Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht (Art. 964j Abs. 1 Ziff. 2 OR).

Der Text steht im Obligationenrecht (SR 220) auf Fedlex; die Konfliktmineralien regelt derselbe Abschnitt unter seinem Titel «Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit».

Dasselbe Bundesgesetz fügte Art. 325ter in das Strafgesetzbuch ein: Wer vorsätzlich im Bericht falsche Angaben macht oder die Berichterstattung unterlässt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, bei Fahrlässigkeit mit Busse bis zu 50 000 Franken (Strafgesetzbuch, SR 311.0).

Das Unternehmen muss ein Managementsystem mit Lieferkettenpolitik und Rückverfolgbarkeitssystem führen (Art. 964k Abs. 1 OR); das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan berichtet jährlich (Art. 964l Abs. 1 OR), und der Bericht ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres zu veröffentlichen (Art. 964l Abs. 3 Ziff. 1 OR).

Der Bundesrat bestimmt, wann KMU und Unternehmen mit geringen Kinderarbeitsrisiken nicht prüfen müssen, ob ein begründeter Verdacht besteht (Art. 964j Abs. 3 OR). Unternehmen, die gleichwertige international anerkannte Regelwerke wie die OECD-Leitsätze einhalten, befreit der Bundesrat (Art. 964j Abs. 4 OR).

Die Einzelheiten regelt die Verordnung vom 3. Dezember 2021 (VSoTr, SR 221.433), die ebenfalls seit dem 1. Januar 2022 in Kraft ist (Art. 18 VSoTr).

Davon zu trennen ist die Berichterstattung über nichtfinanzielle Belange (Art. 964a bis 964c OR), ein eigenes Regime desselben Gesetzes. Pflichten, Ausnahmen und Bericht im Einzelnen erklärt die Seite Lieferkettengesetz Schweiz.

Die neue Initiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen»

Die zweite Konzernverantwortungsinitiative trägt den Titel «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen ⁠– zum Schutz von Mensch und Umwelt» und schlägt einen neuen Art. 101a der Bundesverfassung vor. Sie ist als ausgearbeiteter Entwurf formuliert und hängig, also kein geltendes Recht (Stand: 12. November 2026). Die beiden folgenden Abschnitte behandeln Inhalt und Verfahren.

Was der neue Art. 101a BV verlangt

Der Initiativtext verlangt in einem neuen Art. 101a BV Sorgfaltspflichten im Ausland über die Geschäftsbeziehungen, Reduktionspfade für das Klima, eine Haftung, die kontrollierte Unternehmen einschließt, und eine unabhängige Aufsicht mit umsatzabhängigen Sanktionen. Die Tabelle gibt die vier Elemente nach dem Initiativtext im Bundesblatt wieder (BBl 2025 7).

Element Inhalt des Initiativtextes
Sorgfaltspflichten im Ausland, über die Geschäftsbeziehungen
Klima Reduktionspfade
Haftung einschließlich kontrollierter Unternehmen
Aufsicht unabhängig, mit umsatzabhängigen Sanktionen
Schwellenwerte keine Zahlen im Text

Wer erfasst wäre, bleibt damit dem Ausführungsgesetz überlassen.

Einreichung, Unterschriften und Zustandekommen

Die Bundeskanzlei schloss die Vorprüfung am 24. Dezember 2024 ab; die Initiative wurde am 7. Januar 2025 im Bundesblatt veröffentlicht (BBl 2025 7), und die Sammelfrist lief bis zum 7. Juli 2026.

Eingereicht wurde die Initiative am 27. Mai 2025. Von 126 410 eingereichten Unterschriften waren 126 264 gültig und 146 ungültig. Sie ist zustande gekommen, weil Art. 139 Abs. 1 BV 100 000 gültige Unterschriften verlangt; die Verfügung der Bundeskanzlei steht im Bundesblatt (BBl 2025 1853).

Position des Bundesrates und nächste Schritte (Stand: 12. November 2026)

Der Bundesrat beschloss am 3. September 2025, die neue Konzernverantwortungsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen; die Botschaft an das Parlament ist bis zum 27. November 2026 fällig (Stand: 12. November 2026).

Die Frist ergibt sich aus Art. 97 Abs. 2 ParlG; so nennt sie der erläuternde Bericht zum Vorentwurf, der auch den Beschluss vom 3. September 2025 wiedergibt.

Am 1. April 2026 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die nachhaltige Unternehmensführung (NUFG) als Gegenvorschlag; die Medienmitteilung vom 2. April 2026 (admin.ch) nennt als Frist den 9. Juli 2026, die Vernehmlassung ist abgeschlossen, der Vorentwurf ist kein Gesetz.

Schwellenwerte, Übergangsrecht und Aufhebung von Art. 964j bis 964l OR im Vorentwurf beschreibt die Seite zur geplanten Neuregelung in der Schweiz.

Einen Abstimmungstermin gibt es nicht (Stand: 12. November 2026). Den jeweils aktuellen Stand der Geschäfte von Bundesrat und Parlament weist die Geschäftsdatenbank Curia Vista des Parlaments aus.

Neue Initiative: Verfahren und Stand:

Datum Schritt Stand: 12. November 2026
24. Dezember 2024 Vorprüfung abgeschlossen
7. Januar 2025 Veröffentlichung BBl 2025 7, Sammelfrist bis 7. Juli 2026 erfolgt
27. Mai 2025 Initiative eingereicht zustande gekommen
3. September 2025 Bundesrat: Ablehnung, indirekter Gegenvorschlag beschlossen
2. April bis 9. Juli 2026 Vernehmlassung zum Vorentwurf abgeschlossen
27. November 2026 Botschaft fällig
offen Abstimmung kein Termin

Was die Initiativen für Unternehmen heute bedeuten

Für Unternehmen gilt heute allein der Gegenvorschlag von 2020: Art. 964j bis 964l OR mit der VSoTr und Art. 325ter StGB, während die neue Initiative und der Vorentwurf des Bundesrates keine Pflichten begründen (Stand: 12. November 2026).

Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat und setzt die CSDDD nicht um. Unternehmen aus der Schweiz können dennoch unter die nationalen Vorschriften fallen, mit denen die Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen, wenn sie mehr als 1,5 Mrd.

Euro Nettoumsatz in der Union erzielen (Art. 2 Abs. 2 Buchst. a CSDDD in der Fassung der Richtlinie (EU) 2026/470, EUR-Lex).

Das nationale Recht muss solche Unternehmen nach Art. 23 CSDDD verpflichten, einen Bevollmächtigten mit Sitz in einem Mitgliedstaat zu benennen, in dem sie tätig sind. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 26. Juli 2028 umsetzen, die nationalen Vorschriften gelten ab dem 26. Juli 2029; mehr dazu im CSDDD-Anwendungsbereich für Unternehmen aus Drittstaaten.

Ob ein bestimmtes Unternehmen erfasst ist, entscheiden die jeweiligen Anwendungsregeln, nicht diese Seite.

Einordnung: Die Schweiz neben Deutschland und der EU

Die Konzernverantwortungsinitiative ist ein Schweizer Verfassungsvorschlag und steht neben dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und der EU-Richtlinie (EU) 2024/1760, die beide Sorgfaltspflichten auf anderer Rechtsgrundlage regeln.

Das LkSG vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) gilt seit dem 1. Januar 2023 und trifft Unternehmen mit in der Regel mindestens 1 000 Arbeitnehmern im Inland (§ 1 Abs. 1 LkSG).

Die Mitgliedstaaten müssen die CSDDD für Unternehmen mit mehr als 5 000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Mrd. Euro weltweitem Nettoumsatz umsetzen (Art. 2 Abs. 1 Buchst. a CSDDD in der Fassung der Richtlinie (EU) 2026/470).

Nach der Richtlinie (EU) 2026/470 enthält die CSDDD keine Pflicht zu einem Übergangsplan zur Eindämmung des Klimawandels (Art. 22) und keine EU-Haftungsgrundlage (Art. 29 Abs. 1) mehr; die Haftung richtet sich nach nationalem Recht, Näheres zu Omnibus I. Weiterführende Seiten:

Häufige Fragen zur Konzernverantwortungsinitiative

Vier Fragen zur Konzernverantwortungsinitiative werden besonders oft gestellt.

Wurde die Konzernverantwortungsinitiative angenommen?

Nein: Die erste Initiative erreichte am 29. November 2020 zwar 50,7 % Ja-Stimmen, scheiterte aber am Ständemehr; über die zweite wurde noch nicht abgestimmt (Stand: 12. November 2026).

Wann wird über die neue Initiative abgestimmt?

Ein Abstimmungstermin steht nicht fest (Stand: 12. November 2026). Die Botschaft des Bundesrates an das Parlament ist bis zum 27. November 2026 fällig (Art. 97 Abs. 2 ParlG).

Was ist der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative?

Zur ersten Initiative ist es das Bundesgesetz vom 19. Juni 2020 mit Art. 964j bis 964l OR, in Kraft seit 1. Januar 2022. Zur neuen Initiative liegt der Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die nachhaltige Unternehmensführung vor, ein Entwurf und kein Gesetz.

Gilt die neue Initiative schon für Unternehmen?

Nein: Eine Volksinitiative wirkt erst, wenn Volk und Stände sie annehmen, und die neue Initiative ist noch nicht zur Abstimmung gelangt (Stand: 12. November 2026).

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